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18.04.2017

Handel muss fünf Elektrokleingeräte annehmen -der Begriff „haushaltsübliche Menge“ des Elektrogesetzes wurde präzisiert

Das ElektroG wurde mit Wirksamkeit zum 1. Juni im Hinblick auf die Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG) durch den Handel, also die Vertreiber, geändert.

Bisher galt, dass Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern unabhängig vom Kauf eines Neugeräts verpflichtet sind, Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, in haushaltsüblichen Mengen unentgeltlich zurückzunehmen. Die neue Formulierung des Gesetzes beschränkt diese Art der Rücknahme unabhängig vom Kauf eines Neugeräts auf fünf Altgeräte pro Geräteart und löst somit die allgemeine Formulierung der haushaltsüblichen Menge ab. Das Gesetz sagt ferner, dass diese Rücknahme „auf Verlangen des Endnutzers“ erfolgen muss.

Des Weiteren wird ein Tatbestand statuiert, der besagt, dass ein Vertreiber ordnungswidrig handelt, der Altgeräte nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurücknimmt.