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03.08.2017

Novellierte Abfallbeauftragtenverordnung ist mittlerweile in Kraft

Der Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) hat die Aufgabe, die abfallrechtlichen Anforderungen und Vorgaben im Unternehmen sicherzustellen. Er berät und unterstützt den Betreiber von Anlagen, in denen Abfälle erzeugt und/oder entsorgt werden, bei der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung der Abfälle.

Die Pflichten und Aufgaben des Abfallbeauftragten sind in § 59 und § 60 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt. Die Struktur der Vorschriften ist den Bestimmungen zum Immissionsschutzbeauftragten gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) nachempfunden.

Wer ist zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichtet?

Zur Bestellung von Abfallbeauftragten sind nach § 59 KrWG Abs. 1 die folgenden Betreiber von Anlagen und Besitzer von Abfällen verpflichtet:

Betreiber

  • genehmigungsbedürftiger Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG (im Anhang der 4. BImSchV aufgeführte Anlagen),
  • von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen (Abfallverzeichnis-Verordnung),
  • ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen sowie
Besitzer
  • von Abfällen im Sinne des § 27 KrWG (Hersteller und Vertreiber, die Abfälle zurücknehmen) sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der
  1. in den Anlagen anfallenden, verwerteten oder beseitigten Abfälle,

  2. technischen Probleme der Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung oder

  3. Eignung der Produkte oder Erzeugnisse, bei oder nach bestimmungsgemäßer Verwendung Probleme hinsichtlich der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung hervorzurufen,

erforderlich ist.

Im Einzelfall kann die zuständige Behörde die Bestellung von einem oder mehreren Abfallbeauftragten anordnen. Die Einzelanordnung geht entweder formal aus einem selbstständigen Verwaltungsakt oder als Auflage in einem Anlagenzulassungsbescheid bzw. einer Plangenehmigung / Planfeststellung hervor.

Die Bestellpflicht beginnt generell mit der Errichtung einer Anlage bzw. eines Anlagenteils und endet erst dann, wenn der Betrieb endgültig aufgegeben wird und keine weitere Nachsorgepflicht (z.B. wegen noch verbliebener oder zu entsorgender Abfälle) besteht.

Aktuell:

Am 01.06.2017 trat die neue Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) in Kraft. Den Verordnungstext finden Sie im Internet. Der § 2 regelt, wer einen Betriebsbeauftragten zu bestellen hat. Der Katalog ist deutlich umfangreicher als in der bisherigen Verordnung. § 8 Zuverlässigkeit und § 9 Fachkunde sind ebenfalls lesenswert.

Wer kann Betriebsbeauftragter für Abfall (Abfallbeauftragter) werden?

Abfallbeauftragte können sowohl betriebseigene Mitarbeiter als auch externe Dienstleister sein. Gibt es im Unternehmen bereits einen Immissions- oder Gewässerschutzbeauftragen, können ihm auch die Aufgaben und Pflichten für den Abfallbeauftragten übertragen werden. Um ein Organisationsverschulden auszuschließen, ist jedoch darauf zu achten, dass je nach Unternehmensgröße keine Aufgabenhäufung beim Mitarbeiter entsteht.

Für Unternehmen, die nicht über fachkundiges betriebsangehöriges Personal verfügen, kann die Bestellung eines externen Abfallbeauftragten sinnvoll sein. Falls Sie diesbezüglich Unterstützung benötigen, sprechen Sie uns bitte an.

Voraussetzung für den Abfallbeauftragten ist, dass er die erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde besitzt (§ 55 Abs. 2 BImSchG), die durch die Teilnahme an einem Grundkurs (Fachkundelehrgang) und nachfolgenden Fortbildungen sichergestellt wird.

Was sind die Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragten)?

Zu den Aufgaben des Abfallbeauftragten gehört es nach § 60 KrWG Abs. 1, die Art und Beschaffenheit der in der Anlage anfallenden Abfälle und deren Weg von der Entstehung bis zur Entsorgung zu überwachen sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlichen Auflagen zu kontrollieren.

Die Aufgaben sind im Einzelnen:

  • Überwachung der Entsorgungswege von der Entstehung oder Anlieferung der Abfälle bis zur Verwertung oder Beseitigung (§ 60 KrWG Abs. 1 Nr. 1),
  • Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Abfallentstehung und Entsorgung (§ 60 KrWG Abs. 1 Nr. 2),
  • Aufklärung der Mitarbeiter über mögliche schädliche Umweltauswirkungen und den richtigen Umgang mit Abfällen (§ 60 KrWG Abs. 1 Nr. 3),
  • Entwicklung von Vorschlägen und Einführung von Maßnahmen zur Abfallverminderung (§ 60 KrWG Abs. 1 Nr. 4 und 5),
  • bei Anlagen, in denen Abfälle verwertet oder beseitigt werden, zudem auf Verbesserungen des Verfahrens hinzuwirken(§ 60 KrWG Abs. 1 Nr. 6) und
  • Erstellung eines Jahresberichtes über getroffene und beabsichtigte Maßnahmen in Zusammenhang mit der Abfallentstehung und Entsorgung (§ 60 KrWG Abs. 2). Der Abfallbeauftragte trägt die Verantwortung für die ihm übertragenen Pflichten und Aufgaben gegenüber dem Unternehmen. Die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Umgang mit Abfällen im Betrieb bleibt letztendlich beim Betreiber der Anlage oder Besitzer der Abfälle.
Welche Rechte hat ein Betriebsbeauftragter für Abfall (Abfallbeauftragter)?

Der Abfallbeauftragte hat nach § 57 BImschG ein Vortragsrecht bei der Geschäftsleitung. Er hat des Weiteren ein Recht auf Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Falls es erforderlich ist, sind ihm Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen und ihm ist die Teilnahme an Schulungen zu ermöglichen.

Vor Einführung von Verfahren und Erzeugnissen sowie vor Investitionsentscheidungen hat die Geschäftsleitung rechtzeitig eine Stellungnahme des Abfallbeauftragten einzuholen, die bei der Entscheidung entsprechend berücksichtigt werden kann.

Im § 58 BImSchG sind das Benachteiligungsverbot und der besondere Kündigungsschutz für den Abfallbeauftragten verankert.

Wie wird ein Betriebsbeauftragter für Abfall (Abfallbeauftragter) bestellt?

Im § 60 KrWG verweist das Gesetz auf den § 55 BImSchG, der Vorgaben für den zur Bestellung Verpflichteten enthält.

Die Bestellung erfolgt schriftlich (Bestellungsurkunde) und ist nur dann wirksam, wenn der Bestellpflichtige die Willenserklärung, eine Person zum Abfallbeauftragten zu bestellen, schriftlich abgibt und eigenhändig unterschreibt. Der Abfallbeauftragte hat ebenfalls die Urkunde zu unterschreiben. Eine Kopie der Bestellung ist unmittelbar bei der zuständigen Behörde (SGD Nord) einzureichen. Eine Kopie erhält der Abfallbeauftragte.

In der Bestellung des Abfallbeauftragten sollten seine Aufgaben genau beschrieben werden. Daher ist es erforderlich, dass die Urkunde die Aufgabenbereiche und Anlagen, auf die sich die Aufgabenübertragung bezieht, ausführlich bezeichnet. Bei der Bestellung mehrerer Abfallbeauftragter muss in der Urkunde zusätzlich die jeweilige Zuständigkeit - wer ist für welche Aufgabenbereiche und Anlagen zuständig - beschrieben sein.

Ändert sich der Aufgabenbereich oder wird der Abfallbeauftragte abberufen, ist die Behörde ebenfalls unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

Wie erlangen Sie die erforderliche Fachkunde für Abfallbeauftragte oder Betriebsbeauftragte für Abfall?

Die erforderliche Fachkunde wird durch die Teilnahme an einem Grundkurs (Fachkundelehrgang) erlangt.

Um Ihre Fachkunde auch nach dem absolvierten Grundkurs gegenüber Behörden zu erhalten, ist unter anderem eine regelmäßige Teilnahme an einer Fortbildung erforderlich. In der neuen Abfallbeauftragtenverordnung ist ein zweijähriger Turnus vorgeschrieben. Aufgrund der Komplexität und der Regelungstiefe der abfallrechtlichen Vorgaben sind ausschließlich zweitägige Fortbildungen zu empfehlen.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Werner Schumacher unter der Rufnummer 02681 81-3020 oder per E-Mail gerne zur Verfügung.