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Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) kann als Reaktion auf einen faktischen Privatisierungs- und Liberalisierungsschub hinsichtlich der Entsorgung gemischter Gewerbeabfälle verstanden werden.

Rechtliche und abfallwirtschaftliche Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass gewerbliche Abfälle immer weniger als Abfälle zur Beseitigung den Entsorgungspflichtigen Körperschaften, auch dem Kreis Altenkirchen überlassen und stattdessen als Abfälle zur Verwertung von privaten Entsorgungsunternehn entsorgt werden. Diese Entwicklung ist insofern problematisch, als sie insbesondere hausmüllähnliche gemischte Gewerbeabfälle betrifft, die ihrer Zusammensetzung nach wie Restabfall entsorgt werden sollten.

Die von der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit, diese Abfälle als Abfälle zur Verwertung anzusehen und sie damit den kommunalen entsorgungspflichtigen Körperschaften zu entziehen, erzeugt einen ökologisch kontraproduktiven Anreiz, unverwertbare Abfälle vermischt mit verwertbaren anfallen zu lassen, um das Gemisch insgesamt als Verwertungsabfall billiger entsorgen zu können. Die sogenannten Verwertungsabfälle enden in diesem Fall - nach Aussortierung häufig sehr kleiner Wertstoffanteile - unvorbehandelt in einer Verbrennungsanlage.

Auf der Grundlage dieser Problematik wurde die Gewerbeabfallverordnung durch den Bund am 19. Juni 2002 beschlossen und trat am 1. Januar 2003 in Kraft.

Dem dargestellten Anreiz zur Abfallvermischung zwecks Vermeidung von Beseitigungskosten soll die Gewerbeabfallverordnung begegnen, indem sie die Zulässigkeit von unnötigen Abfallvermischungen begrenzt.


Die wichtigsten Inhalte der Gewerbeabfallverordnung:

  • Vorhaltung eines Pflicht- Restabfallgefäßes
    Von Gewerbebetrieben wird ebenso wie von den privaten Haushalten das Vorhalten einer Restabfalltonne für die (hausmüllähnlichen) Mischabfälle verlangt. Abfälle die nicht verwertet werden, sind getrennt zu erfassen und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (AWB) zu überlassen.
  • Getrennthaltungspflicht gewerblicher Siedlungsabfallfraktionen
    Abfallerzeuger werden mit der Verordnung verpflichtet, grundsätzlich folgende Abfallfraktionen getrennt zu halten:
    • Papier und Pappe (200101)
    • Glas (200102)
    • Kunststoffe (200139)
    • Metalle (200140)
    • Biologische Abfälle (200108)
    • Vermischungsverbot von Wertstoffen und Restabfällen

    Die Getrennthaltung bei der Vorbehandlung gemischter gewerblicher Siedlungsabfälle ist mit der Verordnung festgeschrieben. Es dürfen nur noch die unter dem § 4 1.1 beschriebenen Abfälle gemischt werden.

  • Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen
    Betreiber von Vorbehandlungsanlagen müssen diese so betreiben, dass eine Verwertungsquote für Gemische von mindestens 85 Masseprozent als Mittelwert im Jahr erreicht wird.

  • Bau- und Abbruchabfälle
    Für Bau- und Abbruchabfälle gilt ebenfalls die Getrennthaltungspflicht wie folgt:

    • Papier und Pappe (200101)
    • Glas (200102)
    • Kunststoffe (200139)
    • Metalle (200140)
    • Beton, Fliesen, Ziegel und Keramik sowie Gemische aus diesen
    Das Ziel ist es, wie bei den privaten Haushalten, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, das vorzuhaltende Volumen nach Kriterien festzulegen, die sich am voraussichtlichen Abfallaufkommen in den Gewerbebetrieben orientiert.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Abfallberatung des AWB unter 02681 81-3070
oder .

filelink Download der Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV (aus dem Bundesgesetzblatt)